Für die Entwicklung der Kernstadt wurden nicht zuletzt mit dem ISEK-Gutachten (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) zahlreiche Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der dortigen Gegebenheiten gemacht. Aus unserer Sicht ist es äußerst unbefriedigend, dass im Gegensatz hierzu das Thema Dorferneuerung stets nur stiefmütterlich behandelt wird, obwohl wir gebetsmühlenartig immer wieder darauf hinweisen.
Die Dorferneuerung dient im Rahmen der angestrebten ländlichen Entwicklung der nachhaltigen Verbesserung der Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse auf dem Lande, insbesondere der städtebaulich unbefriedigender Zustände. Durch die Dorferneuerung soll das Bewusstsein für die dörfliche Lebenskultur und den heimatlichen Lebensraum vertieft werden. Ziel ist es, die Innenentwicklung der Dörfer zu fördern und den eigenständigen Charakter ländlicher Siedlungen und Kulturlandschaft zu erhalten. Es werden Beiträge zur Grundversorgung, zur Mobilität, zur Digitalisierung und zur Barrierefreiheit geleistet. Für all diese Maßnahmen gibt es derzeit hohe Fördersätze, die in Anspruch genommen werden können. Viele Gemeinden und Gemeindeteile in unserer Umgebung haben von diesen Programmen bereits profitiert. Es wird höchste Zeit, dass dies auch für die Stadtteile der Stadt Rain gilt! Dafür setzen wir uns weiter vehement ein.
Straßensanierung
Seit vielen Jahren drängen wir immer wieder darauf, notwendige Sanierungsmaßnamen von städtischen Straßen (innerörtlich und Ortsverbindungsstraßen) anzugehen. Und tatsächlich hat sich in letzter Zeit einiges im gesamten Stadtgebiet getan.
Darin dürfen wir nicht nachlassen. Uns allen kosten die Versäumnisse der letzten Jahre viel Geld, nicht zuletzt wegen der enormen Preissteigerungen im Straßenbau. Nichtstun und Aussitzen ist hier sehr teuer! Wir brauchen ein langfristiges Sanierungskonzept und einen soliden Finanzierungsplan. Jedoch hilft das alles nichts, wenn es an der nötigen Umsetzung mangelt. Viele – darunter auch kleinere Maßnahmen – verzögern sich teils um Jahre. Hier wird es vor allem auch Aufgabe des neuen Bürgermeisters sein, die Verwaltung so aufzustellen und auszustatten, dass sie in diesem Bereich leistungsfähig genug sein kann, diesen Herausforderungen zu begegnen. Dies werden wir vollumfänglich unterstützen.
Breitbandversorgung
Die Breitbanderschließung des gesamten Stadtgebiets ist uns ein ganz wesentliches Anliegen und wird uns sicher wegen des technischen Fortschritts als Dauerthema erhalten bleiben. Die Sichtweise, mit der Vergabe des Ausbaus an einen Anbieter wäre alles erledigt, halten wir für falsch. weiterlesen
In unseren Augen ist es natürlich Aufgabe der Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger zu begleiten, ausreichend zu informieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es kann nicht sein, dass wir Touristen (beispielsweise in einem eigenen Tourismusbüro) besser betreuen, als unsere eigene Bürgerschaft in dieser Frage. Wie halbherzig dieses Thema verfolgt wird, zeigt auch die Tatsache, dass ca. 200.000 € an Landesfördermittel im Rahmen des sog. Höfebonus abgelehnt wurden, nur weil man „aus Gerechtigkeitsgründen“ keinen – vergleichsweise geringen – städtischen Eigenanteil dazu geben wollte. Wir wollen eine Stabsstelle für Breitbandausbau und Digitalisierung im Rathaus – hier darf es keine Denkverbote geben!
Vereinsförderung
Wir sehen Vereinsförderung nicht als stimmenförderliches Stichwort, das wir alle sechs Jahre in Wahlkampfzeiten vor uns her tragen. Das untermauert auch das breite, ehrenamtliche Engagement unserer Kandidatinnen und Kandidaten.
Bereits im April 2017 haben wir den Antrag im Stadtrat gestellt, die Vereinsförderung für investive Maßnahmen wieder von 10% auf 20% zu erhöhen, also einen Förderstand zu erreichen, der vor vielen Jahren schon einmal so war. Leider hat es zunächst sehr lange gedauert, bis das Thema überhaupt behandelt wurde. Zu einem Abschluss kam es erst gut zwei Jahre später. Inhaltlich „stand die WVRST damals damit auf verlorenem Posten“, wie die Donauwörther Zeitung in einem Artikel am 09.05.2019 schrieb. Eine Erhöhung der Vereinsförderungen für Investitionsmaßnahmen war mit den Mehrheitsfraktionen nicht zu machen, auch nicht in abgeschwächter Form. Wir werden an diesem Thema dran bleiben und hoffen, dass wir im neuen Stadtrat Partner finden, die sich von sachlichen Argumenten überzeugen lassen. Unterstützungsmöglichkeiten für Vereine sehen wir aber auch an anderer Stelle. Gerade bei von diesen ausgerichteten Veranstaltungen sind die bürokratischen Vorgaben für Laien kaum zu überblicken. Wir möchten daher eine feste Anlaufstelle im Rathaus schaffen, an die sich Vereine mit verschiedenen Anliegen wenden können und wo sie Beratung und tatkräftige Unterstützung erfahren.
Feuerwehr
Das Feuerwehrgerätehaus der Kernstadt ist derzeit wieder einmal verstärkt Thema der öffentlichen Diskussion. Die Rainer Feuerwehr fordert seit vielen Jahren die dortigen Missstände zu beseitigen. (vgl. Bericht in der Donauwörther Zeitung vom 27.12.2019: „Feuerwehrhaus Rain: Da brennts!“) Der große Wurf zur Lösung ist jedoch bisher ausgeblieben – die Sache wird nun auch als Wahlkampfthema aufgegriffen.
weiterlesenDabei darf man jedoch keinesfalls vergessen, dass es in der Stadt Rain – der flächenmäßig größten Kommune des Landkreises – elf Freiwillige Feuerwehren gibt, von denen sieben Wehren noch mit Feuerwehranhängern ausgestattet sind, die jeweils ungefähr ein halbes Jahrhundert alt sind. Die Anforderungen an die Feuerwehren haben sich im Laufe der Zeit stark verändert. Aus der klassischen Aufgabe des Löschens von Bränden ist ein ganzer Strauß an vielfältigen Aufgaben geworden. Die Anforderungen an die Professionalität der Feuerwehrfrauen und -männer steigen immer weiter. Dies gilt insbesondere für die Feuerwehr der Kernstadt, aber eben auch für die Stadtteilwehren, deren Ausstattungsumfang mitunter seit Jahrzehnten nicht angepasst wurde. Das Thema Feuerwehr muss deshalb ganzheitlich für die ganze Stadt gedacht werden. Wir fordern deshalb, endlich dem gesetzlichen Auftrag zur Erstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung nachzukommen. Für uns steht außer Frage, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie die all unserer Feuerwehrleute eine sehr hohe Priorität genießt.
